Musterschreiben gegen die gefälschte deutsche Staatsangehörigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie haben auf die Abgabe der R11 nicht in der Frist gesetzeskonform reagiert und haben damit in Privathaftung gegen alliierte Gesetze verstoßen.

Es kommt nach den Beamtenstatusgesetzen der Länder im öffentlich Dienst nicht mehr darauf an welche Schulungen und Lehrgänge sie besucht und mehr oder weniger erfolgreich abgeschlossen haben, sondern nur noch darauf an, das ihre aktuelle Tätigkeit von ihnen ausgeführt wird. Damit sparen die Freistaaten die Kosten der Weiterbildung obwohl dies Besatzungskosten sind und vom Bund zu tragen sind, aber das müssen Sie mit ihrer Dienststelle klären. Mir geht es um die Erfüllung der gesetzlichen Normen streng nach Vorranggeltung..

Das Gesetz verpflichtet Sie und nicht etwa ihren Arbeitgeber oder ihre Verwaltungsstrutur, daß sie sich die Kenntnisse der Gesetze selbst aneignen, die für ihre Tätigkeit die Grundlage bilden. Das finde ich ungerecht, ist aber so. Sie können Sich bei der Gewerkschaft über die Politiker beschweren, aber ob das was nützen wird, kann ich derzeit nicht sagen, aber es sieht nicht gut aus für große korrigierende Aktionen nach der letzten Bundestagswahl. Es bleibt also bei der Privathaftung seit der Weitergeltung der Reichsversicherungsordnung in gesetzlicher Ausfertigung und seit dem Putsch vom 28.10.1918 durch die SPD, die die Reichsbürger und die Weimarer Republik erst möglich gemacht haben, nicht etwa erst die NSDAP, die es unter Verfassungsbruch in Gesetzesform brachten. Es war die SPD in den zwanziger Jahren, die solches Unrecht ermöglichte.

Wenn Sie Passangelegenheiten bearbeiten gehören folgende Rechtsgrundlagen zur ihrer Arbeitsgrundlage

  • Überleitungsvertrag zum besonderen Status von Berlin  Besatzungsvorbehalte bestehen fort und nach Völkerrecht was in der Hauptstadt gilt, das gilt im ganzen Land, desweiteren ist Berlin kein konstitutioneller Bestandteil der BRD und darf nicht von ihr regiert werden und das steht auch dort drin. Mit Gesetzen und Verordnungen hat Berlin immer zu tun.
  • §50 EGBGB – deutsches Recht geht vor Bundesrecht.
  • Haager Landkriegsordnung (HLKO) wegen Artikel 25GG als Teil des Völkerrechts, insbesondere Artikel 43 ist wichtig. Die Bundesländer setzen zwar rechtswidrig ihr Freistaatengesetz ein, aber das ist nicht das Landrecht im Sinne der HLKO Artikel 43 und das geht allen Gesetzen vor.
  • Landrecht im Sinne des Artikel 43 HLKO, welches zum Zeitpunkt des Kriegseintritts (Geltung der HLKO seit dem Ersten Weltkrieg bis heute) gilt also PrALR mit Rechtstand 27.10.1918 und dies alles in Verbindung mit der
  • Verfügung vom 18.5.1918 zur Form der Auflassung und zum Recht der Erklärung über das Kriegsende, denn das darf nur der König von Preußen oder sein Verweser und solange gilt die HLKO weiter. Das kennen Sie aus den Medien – das ist der kalte Krieg und der hat mit dem zweiten Weltkrieg nichts zu tun. Es gibt zum Ersten Weltkrieg weder Sieger noch Verlierer, auch wenn Reparationen wegen Erzberger geflossen sind. Ob nun die Selbstjustiz von Tillessen gegen Erzberger während eines Waffenstillstandes ein korrektes Verhalten war, wage ich zu bezweifeln, aber im Krieg auch bei Waffenstillstand darf man nun mal nicht dem Feind die Staatskasse ausliefern. Das ist in allen Ländern der Welt so.
  • Tillessenurteil (ranghöchste Verfügung, Kriegsverbrechertribunal Rastatt ) steht wegen alliiertem Bundesbereinigungsrecht noch über dem Grundgesetz. Das Tillessen-Urteil in Verbindung mit Art. 4 des 2. Gesetzes v. 23.11.2007 über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers Zitat: „Die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.“
  • Das französische Tribunal général du Gouvernement militaire de la zone française d’occupation en Allemagne (GMZFOA) stellte im Tillessenurteil fest, daß die
    Gesetzgebung in der Zeit vom 05.03.1933 bis 1945 wegen Fehlbesetzung des Parlaments ungültig zustande kam und hat diese Gesetzgebung endgültig unwiederbringlich
    aufgehoben und das Wiederauflebenlassen endgültig unwiederbringlich aufgehobener Verordnungen ist verboten. Dieser Beschluß bindet alle Gerichte und Verwaltungen der
    BRD und DDR, auch Sie als Bearbeiter und ihren Chef.
  • Die deutsche Staatsangehörigkeit geht auf ein Gesetz von Hitler !!! zurück welches in die Sperrfrist des Tillessenurteils fällt – somit ist die deutsche Staatsangehörigkeit eine ungültige Angabe, auch „DEUTSCH“ und „deutsch“ sind keine im internationalen Rechtverkehr zulässige Staatsangehörigkeitsangaben,
  • Passgesetz §1 (2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1. Reisepass.
  • PAuswG §1 (2) letzter Satz: Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.

Sie haben das Recht und die Pflicht sich an alle alliierten Gesetze zu halten und Sie können eine der 26 Staatenbezeichnungen nach RuStAG mit Textversion vom Ausfertigungsdatum im Reisepass nachtragen oder einer Verfassungsklage im Anschluß an die Bundestagswahlen aufgrund des Tillessenurteils und Wahlfälschung mit der deutschen Staatsangehörgigkeit unter Verletzung des Tillessenurteils entgegen sehen, deren Vorabversion den Alliierten bereits vorliegt.

Darf ich ihren Namen mit auf die Liste der Beschuldigten setzen? Wollten SIe einfach nur mal so als Spaß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen oder eher mit Vorsatz oder wollten Sie nur einen Test machen, ob ich mich mit der Rechtslage wirlich auskenne?

Wenn keine gültige Eintragung nach RuStAG zur Erfüllung der Rechtspflicht innerhalb der nächsten 5 Arbeitstage im Reisepass erhalte, gehe ich davon aus, daß es Vorsatz war und für Spaß im Amt habe ich nur begrenzt Verständnis.

Im Fall Vorsatz sehe ich mich veranlasst Sie wegen Beihilfe zum Wahlbetrug mit auf die Liste zu setzen, denn die Umschreibung aller Pässe bei allen Deutschen wird ja lang dauern und Kosten verursachen und falls der Freistaat diese Kosten wegen der Finanzkrise nicht mehr übernehmen kann, gilt ja wegen Geltung der HLKO Artikel 43 das PrALR und dort stehen 3 Feinunzen als Äquivalent zum Kurswert von 300 kaiserlichen Mark bei Verstößen gegen staatliches deutsches Recht im Strafmaß zu Buche.

Ich würde Feinunzen nehmen, da der Euro kein werthaltiges Geld ist, sondern nur ein öffentliches Zahlungsmittel als annonymes Kreditversprechen ohne Einlöseverpflichtung. Kredite ohne Einlöseverpflichtung muss niemand als Ausgleich für Rechtsverletzungen annehmen, denn wer weiß wie lange der Weg durch die Gerichte dauert.

Für diesen Fall sei erwähnt, daß der Zinsatz 14% beträgt, wie er am letzten Tag der DM für Consumerkredite galt, zuzüglich 3%, die jeder Kreditvermittler, also auch ich aufschlagen darf. Gerechnet ab der 5-Tage-Frist, denn der Euro wurde unter Verletzung des Grundgesetzes und des Gesetzes zur DM-Einführung in der DDR undemokratisch eingeführt, wie Kohl bereits zugeben musste und das stellt juristisch nichtige Willkür dar..

Mit freundlichen Grüßen